Fluch oder Segen? Und für wen? Wo es Gewinner gibt, gibt es immer auch Verlierer. Doch es existiert ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Gewichtung und Ausgeglichenheit dieser divergierenden Parteien. Das transatlantische Freihandelsabkommen betrifft Investitionsgeschäfte gleichermaßen wie materielle und immaterielle Güter und Werte. Es gefährdet den Finanzsektor und stuft die Lebensstandards unserer umwelt-, ernährungs- und kulturbewussten Gesellschaft durch Standardisierungen herab.
Thilo Bode ist es in „Die Freihandelslüge“ sehr gut gelungen, auch thematisch unerfahrene Leser in die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einzuführen. Er erklärt anschaulich, dass Handelsabkommen zwischen Staaten, durch die Einführung gemeinsamer Richtlinien und Normen, der Verminderung von Zöllen, Verringerung bürokratischer Vorgänge etc., Handelsbarrieren abbauen können. Bode bezieht sich dabei auf Verträge zwischen handelsstarken Staaten und Entwicklungsländern, in denen keine hochentwickelten Märkte bestehen.
TTIP ist dagegen ein Vertrag zwischen zwei Staaten, zwischen denen bereits ein florierender Handel besteht. Man fragt sich, aus welchen Gründen nun ein solches Abkommen geschlossen werden soll? Thilo Bode identifiziert das Handelsabkommen als Werkzeug zum Aushebeln der politischen Souveränität der europäischen Länder, denn TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag und hat daher Vorrang vor allen europäischen und nationalstaatlichen Gesetzen. Konkrete Auswirkungen ergeben sich durch die abweichenden Standards zwischen der EU und den USA. Akzeptieren die USA die europäischen Standards nicht – und das werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht, da deren niedrigere Standards geringere Markteintrittsbarrieren bedeuten, als die geltenden Normen der EU – geht die Gefahr einer Abstufung der in den EU-Ländern bestehenden Vereinbarungen und Normen aus. Anpassungen nach untern (in Richtung der US-Standards) wären die Folge. Das liegt daran, dass völkerrechtliche Verträge Schutz vor Diskriminierungen eines Vertragspartners juristisch sicherstellen. Im Falle von TTIP bedeutet dies konkret, dass die USA gegen die EU ein Druckmittel haben und sie – in Form einer Klage – dazu zwingen könnten, etablierten Normen auf den geringen US-Standard anzupassen.
Grundsätzliche Unterschiede zwischen den Vertragsstaaten bilden beispielsweise das „Vorsorgeprinzip“, das in Europa gilt und das „Nachsorgeprinzip“ in den USA. In Europa werden Produkte vor deren Markeinführung auf Unschädlichkeit und Funktion getestet, um Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. In den USA hingegen, lässt man neue Produkte zunächst generell für einen Launch auf den Märkten zu, denn es gilt das Nachsorgeprinzip. Das führt dazu, dass schädliche Produkte erst durch die Nutzung von Kunden extrahiert werden. Der Schaden für Mensch, Tier und Umwelt ist dann jedoch für den konkreten Vorfall nicht mehr außer Kraft zu setzen.
Kernpunkte seiner Analyse in „Die Freihandelslüge“ bilden besonders die Themen Investitionsschutz sowie Tierschutz, Verbraucherschutz und Ernährung. Bode kommt in seinem Werk zu dem Schluss, dass das Aufweichen von Vereinbarungen und Normen nicht allein durch US-amerikanische Stellen befürwortet wird. Auch international handelnde europäische Chemie-, Automobil- und Agrarkonzerne wittern in dem transatlantischen Freihandelsabkommen ihre Chance auf steigende Umsätze. Es sind schließlich genau diese europäischen Großkonzerne, die an strenge Leitlinien gebunden sind, denen TTIP ein willkommenes Geschenk zur politischen Mitbestimmung bietet.
In dem von Thilo Bode erläuterten Spektrum an Auswirkungen für die Bereiche Umwelt, Tierschutz, Nahrung und Vorsorge, spannt er den Bogen leider nicht komplett. In letzter Konsequenz fehlt der Bezug auf die kulturelle Vielfalt in der EU. Unter anderem gibt es in Deutschland ein Gesetz zur Buchpreisbindung. Durch dieses Gesetz wird das „Kulturgut Buch“ besonders vor Ausbeutung und Dumpingpreisen auf dem Markt geschützt. Ein für 18 Monate festgelegter Preis gilt gleichermaßen für große als auch kleine Bestellmengen und führt dazu, dass ein Buch überall das gleiche kostet. Dies gewährt ein vielfältiges Buchangebot sowie eine flächendeckende Versorgung durch kleinere Buchhandlungen.
Bezogen auf TTIP, kann gerade dieses kulturschützende Gesetz Anlass zur Klage durch die USA werden, denn es stellt laut den vertraglichen Vereinbarungen eine Diskriminierung für US-amerikanische Märkte dar. Und im Zweifel werden Vorschriften nach unten reguliert.
„TTIP wäre ein weiterer verhängnisvoller Schritt Richtung jener ‚marktkonformen Demokratie’, in der sich alles den Freiheits- und Gestaltungsansprüchen globaler Konzerne unterordnen soll“, fasst Bode es in seinem Fazit treffend zusammen. Er hat mit „Die Freihandelslüge“ ein aufregendes Buch geschrieben, dass anhand einiger Beispiele anschaulich erklärt, welche Auswirkungen TTIP für jeden von uns bedeuten kann.
Thilo Bode
Die Freihandelslüge
ISBN: 978-3-421-04679-6
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